Erste Sitzung des Beauftragten unspektakulär

  • Sanierungsplan wird abgearbeitet
  • schneller Ausstieg fordert wieder Verantwortungsübernahme durch den Rat
  • Stärkungspaktgesetz bleibt „Mogelpackung“

Die erste Sitzung des Beauftragten, Herrn Ralph Ballast, gestaltete sich eher unspektakulär. Zwar war das Interesse der Medien – RTL, WDR, dpa und diverse Printmedien neben unserer lokalen Zeitung – sehr groß, aber das liegt an der Einmaligkeit des Vorgangs. Das Zuschauerinteresse hielt sich erwartungsgemäß in Grenzen. Inklusive der fast 20 Ratsmitglider stellten knapp 50 Zuschauer die Öffentlichkeit.
Anders als sonst begrüßte nicht Margit Göckemeier das Gremium. Sie „durfte“ nur als Verwaltungsleitung, nicht aber als Bürgermeisterin – und damit Mitglied des Rates – dieses Mal genau wie ihr Stellvertreter im Amt, Herr Dieter Weber und der für die Finanzen verantwortliche Leiter des Fachbereichs II, Herr Marco Dederichs, sowie die Leiterin der Stabsstelle, Frau Vanessa Reuter, offiziell an der Sitzung teilnehmen. Entsprechend stand ihr auch nicht zu, die Anwesenden zu begrüßen oder wie von der CDU auf ihrer Homepage fälschlich behautet, gemeinsam mit Herrn Ballast zu entscheiden. Begrüßung, Sitzungsleitung und die Entscheidungen lagen ausschließlich in der Zuständigkeit von Herrn Ballast.

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Erste Sitzung des Beauftragten

Steuererhöhungen und Sanierungsplan werden umgesetzt

In seiner ersten Sitzung wird der Beauftragte am 22.05.2013 um 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte die dringendsten Aufgaben erledigen, denen sich der Rat mittlerweile verweigert hat.

  • Er wird den Haushaltssanierungsplan 2012 in auf Grund der aktuellen Entwicklung modifizierter Form verabschieden.
  • Weiter wird er die Hebesätze für die Steuern in 2013 analog des seit Juni 2012 bestehenden Plans festsetzen.
  • „Nebenbei“ wird er sich einen Gutachter zur Seite stellen lassen, der gemeinsam mit ihm und den konstruktiv arbeitenden Kreisen aus Rat, Verwaltung und Bürgern die Grundlage für den den Haushalts- und Sanierungsplan 2013 erarbeiten.
  • Er wird die Entgelt- und Benutzungsordnung für das „Haus am Tor“ verabschieden.