Keine Meinung zur Bestellung eines Beauftragten

Neue Koalition aus CDU, FDP und MfN votieren am Ziel vorbei

Von der Landesregierung aufgefordert war der Rat, zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten (auch immer wieder Sparkommissar genannt) eine Stellungnahme abzugeben. Vergebens war die Mühe, mit der neuen Koalition aus CDU, FDP und MfN in eine sachliche Diskussion zu kommen. Sachliche Hinweise, dass der schnell vorgelegte Beschlussvorschlag nicht auf die Fragestellung der Landesregierung eingehe und die Nachfrage, wer denn als Sprecher der neuen Koalition hierauf antworte, wurden von Erwin Fritsch sinngemäß nach folgendem Muster beantwortet: „Entweder Sie stimmen allen sieben Punkten ohne auch nur einen Satz oder Punkt zu ändern zu oder Sie lassen es!“. Eine Antwort darauf, dass das Statement noch nicht einmal eine Ablehnung des Beschlussvorschlags beinhalte, gab es überhaupt nicht.

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