Jahr: 2013

  • Erste Sitzung des Beauftragten unspektakulär

    Sanierungsplan wird abgearbeitet schneller Ausstieg fordert wieder Verantwortungsübernahme durch den Rat Stärkungspaktgesetz bleibt „Mogelpackung“ Die erste Sitzung des Beauftragten, Herrn Ralph Ballast, gestaltete sich eher unspektakulär. Zwar war das Interesse der Medien – RTL, WDR, dpa und diverse Printmedien neben unserer lokalen Zeitung – sehr groß, aber das liegt an der Einmaligkeit des Vorgangs. Das […]

  • Erste Sitzung des Beauftragten

    Steuererhöhungen und Sanierungsplan werden umgesetzt In seiner ersten Sitzung wird der Beauftragte am 22.05.2013 um 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte die dringendsten Aufgaben erledigen, denen sich der Rat mittlerweile verweigert hat. Er wird den Haushaltssanierungsplan 2012 in auf Grund der aktuellen Entwicklung modifizierter Form verabschieden. Weiter wird er die Hebesätze für die Steuern in 2013 […]

  • Bürger intelligenter als Ratsmehrheit

    Bürger sehen im Sparen vordringlichste Aufgabe der Lokalpolitik In einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich, wie die Bürger über desaströse Finanzlagen in Städten und Gemeinden denken. Dreiviertel der befragten Bürger sehen in der Sanierung der städtischen Haushalte die vordringlichste Aufgabe für die Lokalpolitiker, gar über 80 % würden eine/n Bürgermeister/in wählen, die/der die Haushaltskonsolidierung konsequent […]

  • Keine Meinung zur Bestellung eines Beauftragten

    Neue Koalition aus CDU, FDP und MfN votieren am Ziel vorbei Von der Landesregierung aufgefordert war der Rat, zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten (auch immer wieder Sparkommissar genannt) eine Stellungnahme abzugeben. Vergebens war die Mühe, mit der neuen Koalition aus CDU, FDP und MfN in eine sachliche Diskussion zu kommen. Sachliche Hinweise, dass der schnell […]