Erste Sitzung des Beauftragten unspektakulär

  • Sanierungsplan wird abgearbeitet
  • schneller Ausstieg fordert wieder Verantwortungsübernahme durch den Rat
  • Stärkungspaktgesetz bleibt „Mogelpackung“

Die erste Sitzung des Beauftragten, Herrn Ralph Ballast, gestaltete sich eher unspektakulär. Zwar war das Interesse der Medien – RTL, WDR, dpa und diverse Printmedien neben unserer lokalen Zeitung – sehr groß, aber das liegt an der Einmaligkeit des Vorgangs. Das Zuschauerinteresse hielt sich erwartungsgemäß in Grenzen. Inklusive der fast 20 Ratsmitglider stellten knapp 50 Zuschauer die Öffentlichkeit.
Anders als sonst begrüßte nicht Margit Göckemeier das Gremium. Sie „durfte“ nur als Verwaltungsleitung, nicht aber als Bürgermeisterin – und damit Mitglied des Rates – dieses Mal genau wie ihr Stellvertreter im Amt, Herr Dieter Weber und der für die Finanzen verantwortliche Leiter des Fachbereichs II, Herr Marco Dederichs, sowie die Leiterin der Stabsstelle, Frau Vanessa Reuter, offiziell an der Sitzung teilnehmen. Entsprechend stand ihr auch nicht zu, die Anwesenden zu begrüßen oder wie von der CDU auf ihrer Homepage fälschlich behautet, gemeinsam mit Herrn Ballast zu entscheiden. Begrüßung, Sitzungsleitung und die Entscheidungen lagen ausschließlich in der Zuständigkeit von Herrn Ballast.

Weiterlesen

Erste Sitzung des Beauftragten

Steuererhöhungen und Sanierungsplan werden umgesetzt

In seiner ersten Sitzung wird der Beauftragte am 22.05.2013 um 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte die dringendsten Aufgaben erledigen, denen sich der Rat mittlerweile verweigert hat.

  • Er wird den Haushaltssanierungsplan 2012 in auf Grund der aktuellen Entwicklung modifizierter Form verabschieden.
  • Weiter wird er die Hebesätze für die Steuern in 2013 analog des seit Juni 2012 bestehenden Plans festsetzen.
  • „Nebenbei“ wird er sich einen Gutachter zur Seite stellen lassen, der gemeinsam mit ihm und den konstruktiv arbeitenden Kreisen aus Rat, Verwaltung und Bürgern die Grundlage für den den Haushalts- und Sanierungsplan 2013 erarbeiten.
  • Er wird die Entgelt- und Benutzungsordnung für das „Haus am Tor“ verabschieden.

Bürger intelligenter als Ratsmehrheit

Bürger sehen im Sparen vordringlichste Aufgabe der Lokalpolitik

In einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich, wie die Bürger über desaströse Finanzlagen in Städten und Gemeinden denken. Dreiviertel der befragten Bürger sehen in der Sanierung der städtischen Haushalte die vordringlichste Aufgabe für die Lokalpolitiker, gar über 80 % würden eine/n Bürgermeister/in wählen, die/der die Haushaltskonsolidierung konsequent angeht.
Es wäre zu erstaunlich, würden die Bürger in Nideggen eine signifikant andere Meinung vertreten wie die hier befragten.

Die Kurzfassung der Studie lässt sich in einer Pressemitteilung von dpa nachlesen. Die komplette Studie finden Sie hier.

Weiterlesen

Keine Meinung zur Bestellung eines Beauftragten

Neue Koalition aus CDU, FDP und MfN votieren am Ziel vorbei

Von der Landesregierung aufgefordert war der Rat, zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten (auch immer wieder Sparkommissar genannt) eine Stellungnahme abzugeben. Vergebens war die Mühe, mit der neuen Koalition aus CDU, FDP und MfN in eine sachliche Diskussion zu kommen. Sachliche Hinweise, dass der schnell vorgelegte Beschlussvorschlag nicht auf die Fragestellung der Landesregierung eingehe und die Nachfrage, wer denn als Sprecher der neuen Koalition hierauf antworte, wurden von Erwin Fritsch sinngemäß nach folgendem Muster beantwortet: „Entweder Sie stimmen allen sieben Punkten ohne auch nur einen Satz oder Punkt zu ändern zu oder Sie lassen es!“. Eine Antwort darauf, dass das Statement noch nicht einmal eine Ablehnung des Beschlussvorschlags beinhalte, gab es überhaupt nicht.

Weiterlesen