Stärkungspakt – Wie weit gestaltet Nideggen selbst?

Nur drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen können helfen – GPA „berät“ nur, darf aber an verschiedene Themen nicht ran

Nach mittlerweile zwei Treffen des Lenkungsgremiums steht fest:

  • Das Haushaltsdefizit von gut 3,7 Mio. in 2011 wird ohne Gegenmaßnahmen hochgerechnet in 2016 gut 4,2 Mio. erreichen und ist unabhängig von sonstigem Einsparpotential nur durch drastische Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuern A und B zu erreichen.
  • Die in den nächsten Jahren zu beschließenden Schritte bei den Steuererhöhungen sind abhängig von den in der Stadt zu erzielenden sonstigen Sparmaßnahmen.
  • Die Mitglieder im Lenkungskreis sind unterschiedlicher Meinung, wo und wie weit die Einsparungspotentiale außerhalb der Grundsteuern greifen sollen.

Es wird sich zeigen, ob sich der Stadtrat am 15.05. für einen Weg des Sparens oder aber ausschließlich über lethargisches Nichtstun einfach nur für Steuererhöhungen entscheidet.

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