Standpunkt zum Pumpspeicherkraftwerk eskaliert

CDU, FDP und SPD stimmen ohne Kenntnis der Unterlagen dagegen

Dem nachfolgenden Bericht ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Im Rahmen des momentan laufenden Prüfverfahren zur Regionalplanänderung gibt es am 11.12.2012 einen Termin zur mündlichen Erörterung der vorher eingereichten Bedenken, Anregungen etc., zu dem alle Beteiligten eingeladen sind. Nun wollten die drei „schlauen“ Parteien gerne, dass die Bezirksregierung doch auch Kenntnis über die gewechselte Meinung der Stadt Nideggen erhält. Aber wie, ist doch die nächste Stadtratssitzung erst an eben diesem 11. Dezember.

Nicht neu für Nideggen wurde einmal wieder eine Ratssondersitzung beantragt.

Weiterlesen

Für und Wider zum Pumpspeicherkraftwerk

Endgültige Bewertung zurzeit nicht möglich

Hoch schlagen zum Teil die Emotionen bei den Fragen um das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Rursee. De facto befinden wir uns zum jetzigen Zeitpunkt allerdings erst in verschiedenen Planungsverfahren, will heißen, dass diverse Fragen noch gar nicht annähernd abschließend beantwortet werden können.

Bisher wurde den Schritten zur Machbarkeitsprüfung und den damit zusammenhängenden Konditionen (z.B. Änderung Regionalplanung) mit breiter Mehrheit zugestimmt. Viele Antworten werden erst die aus diesen Beschlüssen resultierenden Berichte und Gutachten bringen. Und damit wird die Grundlage für eine Entscheidung auch erst so valide, dass man Für und Wider besser gegeneinander aufwiegen kann. Der Heimbacher Stadtrat mit seinem übereilten Votum gegen das Pumpspeicherkraftwerk macht es sich vielleicht etwas zu einfach. Denn wir sind nicht grundsätzlich gegen das Pumpspeicherkraftwerk, wir halten es da mehr mit konstruktiver Auseinandersetzung wie zuletzt die Gemeinschaft der Sportvereine Rursee, der immerhin ca. 4.000 Nutzer des Rursees vertritt (Download hier), wenn wir auch darüber hinaus gehende Aspekte ebenfalls in den Blick nehmen müssen.

Weiterlesen

Haushaltssanierung unmöglich?

Besonderheiten in Nideggen

Das Dilemma um eine den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechenden Haushaltssanierungsplans ist allseits bekannt. Das Stärkungspaktgesetz verlangt eine Haushaltsentwicklung, die ab 2016 kein negatives Ergebnis mehr aufzeigt und dies in einer Prognose bis 2021 auch bestätigt. Hierbei unterstützt das Land die unter das Stärkungspaktgesetz fallenden Kommunen bis 2016 mit jährlichen Zuschüssen, für Nideggen gut 800.000 EUR.

Ausgangslage
Bisher konnte kein entsprechender Haushalt mit dem dazu gehörenden Maßnahmeplan aufgestellt werden. Der verabschiedete Plan lässt immer noch eine Lücke von ca. 1,7 Mio. EUR offen und die Mehrheit im Stadtrat ist nicht bereit, diese Lücke ausschließlich über Steuererhöhungen zu schließen. Hebesätze von fast 900% wären die Folge, womit Nideggen um einen Faktor von 2 bis 3 höher liegen würde als die umliegenden Kommunen.

Weiterlesen

Maßnahmenkatalog ist keine Streichliste

Liste stellt mögliche Sanierungsbeiträge, keine Beschlüsse dar

Die Mär von der Streichliste
Politik und Verwaltung ist es leider nicht gelungen, die Liste als das bei jedem zu verankern, was sie darstellt: Eine Liste von möglichen Sanierungsbeiträgen! Bewusst wird von verschiedenen Stellen suggeriert, diese Liste sei eine Streichliste und alle Maßnahmen würden ohne weitere Beratungen nach Beschlussfassung am 12. Juni umgesetzt. Dabei stellt die Liste zunächst wie in einem „normalen“ Haushaltssicherungskonzept nur eine Basis für die Haushaltsaufstellung dar, damit die Entwicklung verschiedener Positionen dort erklärt werden kann. Alle an der Liste mitwirkenden Personen haben die Positionen aufgeführt, die nach ihrer Überlegung überhaupt noch neue oder höhere Einnahmen oder Einsparungen bieten. Dabei ist selbstverständlich, dass für die einzelnen Positionen in Abhängigkeit von ihrer Komplexität und Relevanz für die Stadt weitere Arbeiten anstehen:

Weiterlesen

Maßnahmenkatalog für den Stärkungspakt

Vertane und offene Chancen – Stehlen sich MfN und CDU aus der Verantwortung?

Gesetz zwingt Nideggen zum Sparen
Spätestens seit der Eingruppierung unserer Stadt in die Gruppe der Stärkungspakt-Kommunen ist es amtlich: Nideggen gehört zu den Städten in NRW, die total überschuldet sind. Und trotzdem, irgendwie gehört Nideggen dabei auch noch zu den Kommunen, die auf Grund des Stärkungspaktgesetzes “gewonnen“ haben. Denn das Gesetz zwingt ohne Wenn und Aber zum Sparen, unterstützt aber während des Sanierungsstarts jährlich mit gut 700.000 EUR als staatliche Beihilfe.

Viel Geld unnötig ausgegeben
Traurige Wahrheit – und trotzdem absolut keine Genugtuung für unsere Fraktion – ist, dass jetzt gezwungen und zeitgleich die Einsparvorschläge diskutiert werden, die wir seit fast 20 Jahren immer wieder vorgetragen haben. Leider sind dabei einige der gefassten Beschlüsse nicht mehr zu korrigieren. Beispiele:

  • Die Anschaffung “Haus am Tor“ in Nideggen wurde ausschließlich von unserer Fraktion abgelehnt. Wenn heute gegen das “schwarze Haus“ gewettert wird, soll man sich an die uneingeschränkte damalige Zustimmung erinnern. Wir reden von einem Eigenanteil um 0,35 Mio. EUR für die Stadt Nideggen ohne vor festgelegtes Nutzungskonzept.
  • Ähnliches Ergebnis beim Café am Eschauel in Schmidt. Unser Antrag, das Vorhaben wegen der Kostenexplosion schon bei der Planung nicht weiter zu verfolgen, fand nur bei den Grünen noch Zustimmung; unsere Kosten ca. 0,3 Mio.

Weiterlesen

Stärkungspakt – Wie weit gestaltet Nideggen selbst?

Nur drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen können helfen – GPA „berät“ nur, darf aber an verschiedene Themen nicht ran

Nach mittlerweile zwei Treffen des Lenkungsgremiums steht fest:

  • Das Haushaltsdefizit von gut 3,7 Mio. in 2011 wird ohne Gegenmaßnahmen hochgerechnet in 2016 gut 4,2 Mio. erreichen und ist unabhängig von sonstigem Einsparpotential nur durch drastische Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuern A und B zu erreichen.
  • Die in den nächsten Jahren zu beschließenden Schritte bei den Steuererhöhungen sind abhängig von den in der Stadt zu erzielenden sonstigen Sparmaßnahmen.
  • Die Mitglieder im Lenkungskreis sind unterschiedlicher Meinung, wo und wie weit die Einsparungspotentiale außerhalb der Grundsteuern greifen sollen.

Es wird sich zeigen, ob sich der Stadtrat am 15.05. für einen Weg des Sparens oder aber ausschließlich über lethargisches Nichtstun einfach nur für Steuererhöhungen entscheidet.

Weiterlesen

Stadtrat und Landrat stehen zu den Eltern

Nur MfN kann sich nicht zu einer Unterstützung durchringen

Bestätigt wurde die Dringlichkeitsentscheidung, die Verwaltung mit der Einleitung aller rechtlichen Schritte zu beauftragen, die eine Beschulung aller ortsansässigen angemeldeten Nideggener und Heimbacher Schüler wohnortnah an der Sekundarschule Nideggen ermöglicht. Nur die Menschen für Nideggen (MfN) konnten sich wieder einmal nicht zu einer Unterstützung durchringen.

Zumindest aus unserer Sicht bestehen verschiedene rechtliche Ansatzpunkte, den Eltern zu helfen. Da sind zum einen die ausgesprochene Genehmigung der Siebenzügigkeit mit verklausulierten Einschränkungen und zum anderen die Sekundarschule als zukünftig weiterführende Regelschule, da die Haupt- und Realschule auslaufen. Aber auch die Zumutbarkeit, ein Kind aus Schmidt oder Hasenfeld z.B. nach Düren bis zur Realschule Wernerstraße schicken zu müssen, will man keine Hauptschule als Alternative nutzen. Aber auch eine Anfahrt von Schmidt oder Hasenfeld nach Vettweiß zur Hauptschule dürfte keine wirklich bessere Alternative darstellen.

Weiterlesen

Sekundarschule nur zweizügig genehmigt

Wille von Eltern und Politik mit Füßen getreten – Fraktionsvorsitzende würden klagen

Anfang Februar wurde die Sekundarschule mit sieben Zügen genehmigt, davon 4 in Kreuzau und 3 in Nideggen. Auf dieser Grundlage wurden 164 Kinder angemeldet. Das jetzt vorliegende Zugeständnis der Bezirksregierung bleibt weit hinter der Genehmigung zurück und widerspricht damit auch dem politischen Willen der Landesregierung, jedem Kind einen Platz in der Sekundarschule zu gewährleisten, gerade im ländlichen Raum.

Ministerium wortbrüchig, Bezirksregierung verhindert Flexibilität
Dies hat in einer öffentlichen Veranstaltung im November 2011 in Nideggen Rainer Michaelis, Vertreter des Ministeriums, bestätigt. Ziel der Politik in Nideggen war und ist es, für alle Kinder eine qualitativ hohe, wohnortnahe Beschulung zu sichern. Als Klassenstärke bestätigte Michaelis den Eltern und Politikern 25 Schüler sowie entsprechende Reduktion bei Aufnahme von Kindern mit Handicap. Die Nideggener Eltern und Politiker fühlen sich hinter das Licht geführt.
Die von der Bezirksregierung Köln vorgesehenen Klassengrößen von 30 Kindern (=Maximalstärke) verhindert zudem in den nächsten Jahren sowohl die Aufnahme von so genannten Rückläuferkindern (Wechsel vom Gymnasium oder klassischen Realschulen) als auch die Aufnahme von Zuzugskindern in der entsprechenden Altersklasse.

Weiterlesen